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Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 28. Juni 2011 ; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE - Drucksache 15/1924 (Neudruck)Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2011 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 15/1000 und 15/1300 (Ergänzungsvorlage) - ; Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 23. März 2011Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2011 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 19. Januar 2012 ; Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/3400Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2012 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/1400 - ; Stellungnahme zur Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Januar 2013Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2013 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
Stellungnahme für die 91. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2012Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2012 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1068 ; Stellungnahme zur Anhörung des Haupt- und Medienausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-WestfalenRheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2011 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefi nanzierungsgesetz [...]
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/1402 ; Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen am 18. Januar 2013Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2013 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz [...]
Gesetzentwurf der Landesregierung ; Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen am 18. Januar 2013Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2013 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/2859 ; Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-WestfalenRheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2011 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression" - Drucksache 17/8683
Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 19. März 2012Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2012