4 Titel in Rechtswissenschaft
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes (Gesetzentwurf der Bundesregierung) - BT-Drs. 17/4805 -
Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages, Berlin, 11. April 2011Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2011 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefi nanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/1402 ; Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen am 18. Januar 2013Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2013 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (BT-Drucksache 17/6916) und zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken“ (BT-Drucksache 17/6945)
Stellungnahme zur Anhörung im Deutschen Bundestag am 19. September 2011Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEssen, 2011 - Das Dokument ist öffentlich im Netz zugänglich.
Sprengsatz Länderhaushalte
Wege zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik - was taugt der Stabilitätsrat? Taugt er als Vorbild für Europa?Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungEndbericht - November 2011, Essen, 2011